Dienstag,
18. August
2026,
Erdinger Anzeiger
Bürokratie: Bayerns Innenminister (CSU) lehnt Klima-Verfassungsänderung im Bund ab
Herrmann gegen SPD-Hitzeschutzidee
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem SPD-Vorschlag, Hitzeschutz künftig auf Bundesebene anzusiedeln und dem Klimaschutz Verfassungsrang einzuräumen, eine Absage erteilt. „Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu unserem Ziel der Entbürokratisierung“, sagte Herrmann. „Wer eine Schule baut, ist für den Hitzeschutz zuständig, ebenso derjenige, der ein Krankenhaus baut“, betonte der Innenminister. „Es wäre ein bürokratischer Irrsinn, wenn vor Ort nun jeder erst einmal seinen Bau durch den Bund prüfen lassen müsste.“ Die bayerische Politik sei gerade dabei, das Baurecht auf Landesebene zu entbürokratisieren. „Nationale Vorgaben und neue bürokratische Prüfaufträge würden die kommunale Praxis nur zusätzlich belasten, anstatt sie zu vereinfachen“, sagte ...
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